Pauschalierungen im EStG und UStG
1. Aufl. 2021
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S. 104
Die Gleichbehandlung aller Staatsbürger ist ein Grundrecht mit überragender Bedeutung und ein wichtiger Maßstab bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Der Gleichheitssatz ist im Art 7 B-VG („Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich […]“) sowie im Art 2 StGG („Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.“) normiert und räumt dem Gesetzgeber die Pflicht ein, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es ergibt sich somit einerseits ein Privilegierungsverbot – dh, niemand darf wegen seiner persönlichen Eigenschaften bevorzugt behandelt werden –, anderseits besteht ein Diskriminierungsverbot, welches besagt, dass niemand aufgrund seiner subjektiven Eigenschaften benachteiligt behandelt werden darf.
Jedoch sind Differenzierungen möglich, sofern für die Ungleichbehandlung eine sachliche Rechtfertigung besteht. Bei Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Personen ist demnach das Sachlichkeitsgebot zu beachten. Dabei sind die tatsächlichen Differenzierungen, die bspw durch Gesetze bestehen, zu erfassen und anschließend ist zu beurteilen, ob die konkreten Ungleichbehandlungen sachlich begründet werden können. Aus dem Gleichheitsgebot wurde vom VfGH ...