Gruber/Schörg/Wotruba

Lohn- & Sozialdumping Bekämpfungsgesetz

Die Novelle ab 1.9.2021 Neue Strafbestimmungen, Vollziehung Bereithaltung der Lohnunterlagen und andere formale Verpflichtungen Kompetenzzentrum LSDB Aufgaben und Zusammenarbeit der Behörden Haftungsbestimmungen Entgelt Unterentlohnung (dbv)

4. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7041-0791-6

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Lohn- & Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (4. Auflage)

S. 182. Bereithaltung der Lohnunterlagen

2.1. Lohnunterlagen

Unter Lohnunterlagen sind jene Unterlagen zu verstehen, die zur Überprüfung des dem Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts erforderlich sind.

Mit der Novelle 2015 des LSDB-G wurden bereits die vom Arbeitgeber bereitzuhaltenden Lohnunterlagen im Gesetzestext ausdrücklich aufgezählt. Damit wird allfälligen Unklarheiten entgegengewirkt und dem im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Bestimmtheitsgebot Genüge getan.

Folgende Lohnunterlagen sind vom Arbeitgeber bereitzuhalten:

1.

Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen;

2.

Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen für die aufgrund konkreter Tätigkeiten oder des konkreten Einsatzes zustehenden Zulagen oder Zuschläge;

3.

Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des gebührenden Entgelts, sofern sich die Einstufung nicht aus anderen Lohnunterlagen ergibt.

Naturgemäß sind nur jene Lohnunterlagen bereit...

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