Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit

S. 3201. Einleitung

Vor ihrem Inkrafttreten wurde nicht selten eine gewisse Skepsis zum Ausdruck gebracht, ob die Reform die von ihr angestrebten Ziele denn erreichen werde. Eine Skepsis, die insofern ebenso banal wie selbstverständlich ist, als meines Wissens keine große Reform auf dem Gebiet des Rechtswesens jemals alle ihre Ziele vollständig erreichen konnte. Wobei noch gar keine Rede davon war, welche Fragen eine solche Reform erst aufwirft, die man vorher gar nicht bedacht hatte.

Aber allen Bedenken und Anregungen, die ich heute im Köcher habe, will ich mein grundsätzliches Bekenntnis zur Reform voranstellen: Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war mE nicht nur die größte Staats-, Verwaltungs- und Justizreform seit 1867, sie ist auch im Großen und Ganzen als gelungen zu bezeichnen. Man darf nur zB nicht vergessen, ein wie hoher Prozentsatz an jungen, noch recht unerfahrenen Juristen im Zuge der Reform zu Verwaltungsrichtern geworden ist; dennoch sind krassere Fehlleistungen bisher eher die Ausnahme geblieben.

Zu diesen Fehlleistungen zähle ich ausdrücklich nicht das Erkenntnis des BVwG über die dritte Piste des Schwechater Flughafens, mag es auch vom VfGH wegen „Willkür“ im Sinn...