Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit

S. 1141. Einleitung

Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich in Österreich auch eine Diskussion um das Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit entzündet, die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht zum Abschluss gekommen ist. Im Gegenteil, die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz und einzelne Entscheidungen der Verwaltungsgerichte haben die Debatte weiter befeuert. Besonderen Zündstoff hat hier die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafens Wien geliefert. Diese Entscheidung hat nicht zuletzt der Politik die potenzielle Reichweite der beschlossenen Reform schlaglichtartig vor Augen geführt. Die Diskussion um notwendige bzw zweckmäßige Spielräume der Verwaltung ist aus diesem Anlass mit Vehemenz wieder aufgeflammt.

2. Eckpunkte der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

2.1. Reformatorische Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte

Was die Reichweite verwaltungsgerichtlicher Kontroll- und Entscheidungsbefugnis betrifft, hat die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Reformation und Meritorik und nicht auf Kassation gesetzt. Man hat auf der Gr...