SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

S. 180XVI. Die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in Deutschland

Katharina Blank

1. Ein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit

Einen wichtigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit beschreitet die EU-Streitbeilegungsrichtlinie. Mit dieser wird ein zusätzliches Verfahren für die Steuerpflichtigen zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen in der EU geschaffen. Am Ende des Verfahrens steht zwingend eine Entscheidung der zuständigen Behörden der von der Streitfrage betroffenen Mitgliedstaaten. Das bedeutet eine Beseitigung wirtschaftlich und politisch nicht gewollter Doppelbesteuerung bzw die Klärung einer Frage, die sich bei der Auslegung oder Anwendung eines DBA stellt.

Das durch die EU-Streitbeilegungsrichtlinie eingeführte Verfahren schafft – zumindest in gewisser Weise – auch eine Balance zu den verschiedenen Maßnahmen, die Staaten infolge und zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem BEPS-Projekt ergriffen haben. Denn wo unilateral Besteuerungsrechte zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung gesichert werden, steigt auch das Risiko potenzieller Doppelbesteuerung. In dem abschließenden Bericht zu BEPS-Aktionspunkt 14 wurden generelle Vorschläge erarbeitet, um Stre...