Das österreichische Seilbahnrecht

S. 296Umweltrecht

IX. Umweltverträglichkeitsprüfung

IX.A. Grundsätze

Auf der Ebene der EU besteht seit dem Jahre 1985 eine Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL). Diese Richtlinie wurde in Österreich zunächst im Jahre 1993 mit der ersten Fassung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) umgesetzt. Im Jahre 2000 erfolgte eine erste umfangreiche Novellierung des Gesetzes (UVP-G 2000) und im Jahre 2009 wurden neuerlich erhebliche Gesetzesänderungen beschlossen, mit welchen insbesondere eine Verfahrensbeschleunigung erreicht werden soll. Auch in den Folgejahren fanden mehrere Überarbeitungen statt. Ausgangspunkt dieser Gesetzgebung waren entsprechende europarechtliche Bestimmungen, konkret die bereits angesprochene Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in das österreichische Recht umzusetzen waren.

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Handbuches befindet sich ein Entwurf für eine weitere Änderung des UVP-G 2000 in der Phase der parlamentarischen Begutachtung (Beginn der Begutachtungsfrist: 25.7.2022, Ende der Begutachtungsfrist: 19.9.2022). Nach Ansicht des Gesetzgebers sei eine Änderung bzw Anpassung des UVP-G 2000 in di...