Praxisleitfaden Insolvenzrecht

S. 24313. Exkurs: Das Reorganisationsverfahren nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz

Durch das „Unternehmensreorganisationsgesetz“ (im Folgenden kurz: „URG“), BGBl I 1997/114, sollten dem sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmer eine zusätzliche Möglichkeit und ein Anreiz zur rechtzeitigen positiven Bereinigung der Situation vor Eintritt der Insolvenz gegeben werden. Zusätzlich wurden Haftungsbestimmungen für vertretungsbefugte Organe eingeführt. In der Praxis wird dieses Verfahren jedoch sehr selten in Anspruch genommen. Gegen das seit 1997 in Kraft stehende Gesetz wurde teilweise sehr heftige Kritik geäußert, die sich vor allem gegen die angebliche Unpraktikabilität des Verfahrens und gegen die neuen Haftungsbestimmungen richtete. Außerdem wurden gegen einige Bestimmungen auch verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Tatsächlich wird dieses Verfahren aber nach unseren Erfahrungen fast nie in Anspruch genommen. Über eines der ersten durchgeführten Verfahren wurde jedoch in der Fachliteratur positiv berichtet. Wenn es tatsächlich in Anspruch genommen wird, wird es aber vor allem wegen der zu erwartenden hohen Kosten eher für größere Unternehmen sinnvoll sein.

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