Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union

S. 1365. Conclusio

Seitdem die Union – bzw ihre Rechtsvorgänger – über eigene finanzielle Mittel verfügen, gibt es Bestrebungen, ihre finanziellen Interessen auch strafrechtlich zu schützen. Die Entwicklung des Schutzes der finanziellen Interessen von der Rechtssache Griechischer Mais bis zur PIF-RL und der EUStA sowie Begriff und Umfang der finanziellen Interessen der Union wurde einleitend behandelt. Thema dieses Buches ist die Umsetzung der Vorgaben der PIF-RL hinsichtlich des Straftatbestandes des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union iSd Art 3 PIF-RL. Zum Abschluss sollen daher die anfangs definierten Fragen zusammengefasst beantwortet werden:

Wie verhält sich die in Umsetzung der PIF-RL ergangene Bestimmung des ausgabenseitigen Betrugs iSd § 168f StGB zum Betrug iSd § 146 ff StGB?

Hinsichtlich des ausgabenseitigen Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erfolgte die Umsetzung der PIF-RL durch den neuen Straftatbestand des § 168f StGB. Gleichzeitig wurde die Wortfolge „sowie der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Haushalte, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden“ in § 153b Abs 5 StGB gestrichen, da auf die missbräuchliche Verwendung ...