Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union
1. Aufl. 2023
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S. 11. Einleitung und Überblick
1.1. Einführung in die Thematik
Der Schaden durch Betrügereien zulasten des Haushalts der EU beträgt jährlich mehrere Milliarden Euro. Der Schaden entsteht einerseits, indem der Union Einnahmen vorenthalten werden, und andererseits durch unrechtmäßige Zahlungen an Dritte. Allein der Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle und ähnliche Umsatzsteuerbetrugskonstellationen beträgt laut Schätzungen der EU-Kommission europaweit 50 Milliarden Euro jährlich. Seitdem die EU bzw ihre Rechtsvorgänger über Eigenmittel verfügen, gibt es Bestrebungen, ihre finanziellen Interessen auch mit strafrechtlichen Mitteln zu schützen. So gab es bereits 1976 einen Entwurf für eine Vertragsänderung, um „die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zu ändern zwecks Erlaß einer gemeinsamen Regelung, die den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ermöglicht und die Ahndung von Zuwiderhandlungen erleichtert“, der allerdings wieder zurückgezogen wurde. 1995 wurde schließlich das PIF-Übereinkommen (PIF-Übk) angenommen und am wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekä...