Öffentliches Wirtschaftsaufsichtsrecht
1. Aufl. 2022
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1.1. Einleitung
Das öffentliche Wirtschaftsrecht ist ein umfangreiches, kaum eingrenzbares Rechtsgebiet, welches grundsätzlich die Ordnung und den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens betrifft. Die drei Grundprinzipien des öffentlichen Wirtschaftsrechts sind einerseits, die wirtschaftliche Freiheit und zugleich einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und andererseits, grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten zu ermöglichen.
Abb 1: Übersicht ausgewählte Bereiche des Wirtschaftsrechts
Das Wirtschaftspolizeirecht dient der Abwehr besonderer verwaltungsakzessorischer Gefahren. Es übernimmt keine Aufgaben der Wirtschaftslenkung, sondern beschränkt sich auf eine Missstandskontrolle.
Das Wirtschaftslenkungsrecht dient der Kontrolle des Ausnahmezustandes bzw dem staatlichen Krisenmanagement. Es werden grundsätzlich entscheidende unternehmerische Fragen aufgrund staatlicher Rechtsvorschriften beantwortet. Beispiele für solche betreffen ua die Preispolitik oder die Absatzwege. Die meisten Ziele des Wirtschaftslenkungsrechts sind jedoch bereits in anderen Bereichen (zB im Wirtschaftsaufsichtsrecht und im Regulierungsrecht) aufgegangen. Aus diesem Grund kommt dem Wirtschaftslenkungsrecht keine all...