Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens

S. 67Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das Verwaltungsstrafverfahren

Katharina Pabel

S. 681. Einleitung und Problemaufriss

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Verwaltungsstrafverfahren sind ein weites Feld. Der folgende Beitrag wird nicht dieses gesamte Feld umfassend umpflügen und beackern, sondern sich auf einige Bereiche dieses Feldes, man könnte sagen auf einige Beete, beschränken. Diese Felder betreffen zunächst die Abgrenzung zwischen dem Verwaltungsstrafrecht und dem gerichtlichen Strafrecht (siehe dazu unten 2.), darüber hinaus die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Instanzenzugs im Verwaltungsstrafrechts zu stellen sind (siehe dazu unten 3.), und schließlich einige Aspekte des Grundrechtsschutzes der Betroffenen im verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren (siehe unten 4.).

2. Die Abgrenzung zwischen Verwaltungsstrafrecht und gerichtlichem Strafrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht

Die erste Fragestellung ist die nach den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Abgrenzung von Verwaltungsstrafrecht und gerichtlichem Strafrecht. Der Illustrierung soll auch insofern ein Beispiel aus der Botanik dienen:

Nach dem Wiener Baumschutzgesetz, das der „Er...