Europäisches Beihilfenrecht | European State Aid Law
1. Aufl. 2022
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S. 1
1.1. Beihilfenrecht als Teil des Wettbewerbsrechtes
1.1.1. Regelungsbereich
Die Grundnormen des Europäischen Beihilfenrechtes finden sich im Primärrecht, im Titel VII des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union = AEUV (im englischen: Treaty on the Functioning of the European Union = TFEU).
Der Titel VII trägt die Bezeichnung „Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften“ und enthält in seinem ersten Kapitel „Wettbewerbsregeln“ den Abschnitt 2 „Staatliche Beihilfen“. Hier finden sich die Artikel 107, 108 und 109, welche die Kernbestimmungen des Europäischen Beihilfenrechtes sind.
Schon durch die Struktur und die Einordnung dieser primärrechtlichen Beihilferegelungen lässt sich erkennen, dass das EU-Beihilfenrecht ein Unterkapitel des europäischen Wettbewerbsrechts und wichtiger Bestandteil dessen ist.
1.1.2. EU-Wettbewerbsrecht im engeren vs im weiteren Sinn
Die Kernbestimmungen der wettbewerbsrechtlichen Tatbestände „im weiteren Sinn“ sind:
der Art 101 AEUV – das Kartellverbot
der Art 102 AEUV – das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
die Fusionskontrollverordnung (FKVO)
und die Artikel 107 ff AEUV – das sta...