Handbuch Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

S. 102. Begriffsdefinitionen

2.1. Unternehmer

2.1.1. Unternehmerbegriff

Ebenso wie § 132a BAO aF und § 11 UStG 1994 besteht die Belegerteilungspflicht für Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG 1994. Die Registrierkassenpflicht des § 131b BAO setzt betriebliche Barumsätze (somit Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) voraus.

Nach § 2 Abs 1 erster Satz UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 2 Abs 1 dritter Satz UStG 1994).

Nach § 2 Abs 2 Z 1 UStG 1994 wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.

Auch wenn diese Definition nicht mit jener des Dienstverhältnisses im § 47 Abs 2 EStG 1988 übereinstimmt, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass die Selbständigkeit für die Umsatzsteuer und für die Einkommensteuer nach denselben Kriterien zu beurteilen ist.

Übrigens ist für die Erhebung der Umsatzsteuer (nach dem Grundsatz der unionskonformen Auslegung nationaler Normen) die Aus...