GesRZ-Spezial Squeeze-out
1. Aufl. 2006
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S. 9Squeeze-out und Schutz des Eigentums
Mit ist das Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) in Kraft getreten. Es regelt den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer AG oder einer GmbH gegen angemessene Abfindung. Das GesAusG setzt die Übernahme-RL um, geht aber in der Sache weit über das europarechtlich Erforderliche hinaus. Die Neuregelung gibt Anlass, einige verfassungsrechtliche Aspekte des Ausschlusses und damit seine sachliche Rechtfertigung näher zu untersuchen.
I. Einleitung
Das GesAusG ist ein Anlass, um über das alte Thema der sachlichen Rechtfertigung des Gesellschafterausschlusses erneut nachzudenken. Denn der Ausschluss ohne wichtigen Grund – und nur um diesen geht es im Folgenden – war bereits vor dem GesAusG möglich. Allerdings musste man dazu auf Umgründungsmaßnahmen zurückgreifen. Entweder man wählte den vom Gesetzgeber mit der verschmelzenden oder errichtenden Umwandlung nach UmwG vorgezeichneten Weg oder – häufiger – die von der anwaltlichen Praxis gefundene, wenn nicht gar gesprengte Route mit der nicht verhältniswahrenden Spaltung.
Gegenüber der früheren Rechtslage bringt das GesAusG nur teilweise Neues. Die Eckpfeiler des Gesellschafterausschlusses ble...