SWK-Spezial Stabilitätsgesetz 2012
1. Aufl. 2012
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S. 99 Vorwegbesteuerung von Pensionskassenleistungen
1. Überblick
Im Rahmen des 1. StabG 2012 findet sich auch eine Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG), die im Erstentwurf des Gesetzes noch nicht enthalten war und dazu dienen soll, zur Abfederung der in den letzten Jahren aufgrund der negativen Entwicklung auf den Kapitalmärkten vorgenommenen Pensionskürzungen eine steuerliche Kompensationsmaßnahme zu gewähren. Zu diesem Zweck wird den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich ihrer aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierten Pensionskassenleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der nachgelagerten Besteuerung auf eine Vorwegbesteuerung umzusteigen.
2. Inhalt der Neuregelung
Nach § 48b PKG können sich
Leistungsberechtigte, also Personen, die zum bereits einen Anspruch auf eine Pensionskassenrente aus Arbeitgeberbeiträgen aufgrund einer Zusage ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers haben, und
Personen, die bis Ende 2012 das 60. Lebensjahr vollenden und eine entsprechende Anwartschaft haben,
bis zu einer pauschalen Vorwegbesteuerung der zum ausgewiesenen Deckungsrückstellung entscheiden, wenn der zur Ermittlung der erwarteten Rentenleistung verwendete Rechnungszins nach dem mindestens 3...