GBG I Grundbuchsgesetz

§ 2b Elektronische Einbücherung des öffentlichen Guts

Anmerkung

1) ErläutRV 542 BlgNR 23. GP zu § 2b GUG: „Die vorgeschlagene elektronische Verbücherung des öffentlichen Gutes ist im Ergebnis eine automationsunterstützte Umwandlung der ‚unechten‘ EZ 50.000 bis 50.003, in denen aus programmtechnischen Gründen die zum nicht verbücherten öffentlichen Gut gehörigen Grundstücke gespeichert sind, in echte Grundbuchseinlagen. Die Umsetzung des Projekts Grundstücksdatenbank-neu erfordert die vorherige oder zumindest gleichzeitige Einbücherung des nicht verbücherten öffentlichen Guts. Dies wäre im regulären Einbücherungsverfahren nach § 65 AllgGAG nicht zu bewältigen, auch wenn man von der in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Vereinfachung Gebrauch machte.

Die Defizite, die sich aus dem Verzicht auf die Durchführung dieses Verfahrens ergeben, können im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Guts in Kauf genommen werden: Dass der Eigentümer nicht eingetragen ist, entspricht der Grundregel des AllgGAG und wäre auch bei einem Verfahren nach diesem Gesetz nicht anders. Der Eigentümer kann seine Eintragung aber auch im Fall der elektronischen Einbücherung beantragen (§ 12 AllgGAG und ...