Themel/Ofner (Hrsg)

Gebühren und Verkehrsteuern, Band I

Kommentar | Stempel- und Rechtsgebühren

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4504-9

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Themel/Ofner (Hrsg) - Gebühren und Verkehrsteuern, Band I

§ 37

Christian Themel

1

§ 37 GebG aF wurde durch das BG BGBl 1972/224 aufgehoben. Art III Z 2 des BG BGBl I 1997/88 enthielt im § 37 GebG die In-Kraft-Tretensbestimmung hinsichtlich § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG in der durch dieses Bundesgesetz geänderten Fassung. Diese Gesetzesstelle erhielt durch Art 10 Z 18 des 2. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl I 130, die Bezeichnung „Abs 1“. Gleichzeitig wurde Abs 2 eingefügt.

2

Durch das AbgÄG 1998, BGBl I 1999/28, wurde ein Zitierungsfehler im letzten Satz des § 37 Abs 2 GebG beseitigt. Gleichzeitig wurde im Abs 3 das In-Kraft-Treten der Änderungen auf Grund dieser Novelle geregelt.

§ 37 Abs 4 GebG enthält das In-Kraft-Treten der Änderungen des Gesetzes durch das BG BGBl I 1999/92.

§ 37 Abs 5 GebG enthält das In-Kraft-Treten der geänderten Fassung des § 16 und des § 33 TP 21 GebG durch das Steuerreformgesetz 2000, BGBl I 1999/106.

§ 37 Abs 6 GebG enthält das In-Kraft-Treten der Änderungen des GebG auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2000, BGBl I 26.

§ 37 Abs 7 GebG enthält das In-Kraft-Treten der Änderungen des GebG auf Grund des Bundesgesetzes BGBl I 2000/29.

§ 37 Abs 8 GebG regelt das In-Kraft-Treten der Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl I 2000/142.

§ 37 Abs 9 GebG enthält das In-Kraft-Treten der Änderungen des GebG auf Grund des Bundesgesetzes BGBl I 2001/44.

§ 37 Abs 10 GebG regelt das In-Kraft-Treten der Änderungen durch Art VI Ab...

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