Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
1. Aufl. 2023
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7 Bürgschaftserklärungen
Literatur
Avancini, Rechtsprobleme bei Patronatserklärungen, ÖJZ 1983, 546; Heiss-Müller, Rechtsgrundlagen der Haftung aus Patronatserklärungen, RdW 1989, 290; Lindinger, Aktuelle Rechtsprechung zur Bankgarantie, WBl 1992, 137; Nowotny, Besicherung durch „harte“ Patronatserklärung, RdW 1992, 198; Fellner, Umsatzsteuer und Rechtsverkehrsteuern, in Achatz/Tumpel (Hrsg), Das Verhältnis der Umsatzsteuer zu anderen Steuern, 129; Moser, Die „harte“ Patronatserklärung aus steuerlicher Sicht, SWK 2013, 1279; Bergmann/Wurm, Weiterhin Gebührenpflicht bei Bürgschaft und Schuldbeitritt zu Mietverträgen zu Wohnzwecken, SWK 2018, 358; Petritz-Klar, Änderungen im GebG, im GrEStG sowie im VersStG, taxlex 2018, 215.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemeines zu § 33 TP 7 GebG | ||
A. | Begriff der Bürgschafts- und Mitschuldnererklärung | ||
B. | Abgrenzungen | ||
II. | Beurkundung und Gebührenschuld | ||
III. | Gebührenfreie Bürgschaftserklärungen | ||
I. Allgemeines zu § 33 TP 7 GebG
A. Begriff der Bürgschafts- und Mitschuldnererklärung
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Gegenstand der Tarifpost 7 des § 33 GebG sind zunächst Bürgschaftserklärungen aller Art.
Aus dem Akzessorietätsprinzip folgt, dass sich der Bürge nicht für mehr verbürgen kann, als der Hauptschuldner leisten muss, wohl a...