SWI-Spezial – Die österreichischen DBA nach BEPS

S. 1 Vorwort

Steuervermeidungsstrategien multilateraler Unternehmen und durch Datenklau bei Banken und Offshore-Dienstleistern in die Öffentlichkeit gelangte Informationen über die Tricks (zum Teil prominenter) Steuerbürger haben internationale Organisationen unter der Federführung von G20, OECD und EU (als Teil der G20) dazu veranlasst, Gegenmaßnahmen zu setzen. Steuerschlupflöcher sollten geschlossen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in ein dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechendes faires Steuersystem wieder zu stärken. Durch ein von breitem Konsens getragenes Maßnahmenpaket sollten einerseits nationale Steuerrechtsordnungen besser aufeinander abgestimmt werden, andererseits sollte die Möglichkeit beseitigt werden, durch die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Doppelnicht- oder Niedrigbesteuerung erwirken zu können.

Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit die G20 den von der OECD erarbeiteten und aus insgesamt 15 Handlungsempfehlungen bestehenden „Action Plan“ gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) verabschiedet haben. Inzwischen nehmen mehr als 100 Staaten im Rahmen des „Inclusive Framework on BEPS“ aktiv an der Umsetzung und Fortentwicklung...