Verwaltungs- und Abgabenvollstreckung

Stefan Storr

S. 621. Überblick über den Rechtsstand zu einer Vollstreckung gegen die Verwaltung

Erfreulicherweise ist die Vollstreckung gegen die Verwaltung kein tagtägliches Problem. Das mag auch der Grund gewesen sein, weshalb das Thema auf dem Holoubek/Lang-Symposium vor zehn Jahren, bei dem die staatliche Untätigkeit behandelt wurde, nicht auf der Tagesordnung stand. Aber es ist auch nicht völlig abwegig darüber nachzudenken, wie der Zusammenbruch der Hypo-Alpe-Adria Bank gezeigt hat, in dessen Zusammenhang dahingehende Überlegungen angestellt wurden. Doch soll dieser Fall nicht Gegenstand der folgenden Ausführungen sein.

Das Thema der Vollstreckung gegen die Verwaltung erscheint schon deshalb interessant, weil sich das überkommene Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger umdreht. In dieser Konstellation vollstreckt ein Bürger gegen die Verwaltung. Eine andere Konstellation ist, dass eine staatliche Einrichtung gegen eine andere staatliche Einrichtung vollstreckt. Beide Male sollen die schärfsten Mittel angewendet werden, die das Recht zu bieten hat. Doch ist die Verwaltung dann gar nicht so „untergeordnet“, wie sich im Weiteren zeigen wird.

Zeigen wird sich auch, dass di...