Haftungsfalle Unterentlohnung

S. 2325. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 29 LSD-BG unter verfassungs- und unionsrechtlichen Aspekten

Die Einführung des LSD-BG per 1.5.2011 wurde auf Arbeitgeberseite nicht nur positiv aufgefasst. Insbesondere die hohen Strafdrohungen des § 29 LSD-BG, die Kumulierung je betroffenen Arbeitnehmer und die Komplexität des gesamten Gesetzes beschäftigten Arbeitgeber, Interessenvertreter, Vertreter der rechtsberatenden Berufe sowie Lehre und Judikatur in den letzten Jahren in erheblichem Ausmaß. Zahlreiche Publikationen weisen auf Unschärfen und ungeklärte Fragen trotz mehrfacher Novellen hin. Grundsätzlich ist dem Gesetzgeber beizupflichten, dass Lohn- und Sozialdumping – insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich – jedenfalls mit effektivsten Mitteln bekämpft und das in Österreich geltende Prinzip des kollektivvertraglichen Mindestentgelts gestärkt werden muss. Eine Frage, die sich jedoch unweigerlich stellt, ist jene, ob das derzeit bestehende System, insbesondere im Hinblick auf die hohen Strafen, die Kumulierung je Arbeitnehmer in Verbindung mit einem Verwaltungsstraftatbestand, für dessen Verwirklichung Fahrlässigkeit bereits ausreicht, die per se von der Behörde angenommen wird, den Anforderungen des ...