SWK-Spezial Finanzstrafgesetz-Novelle 2010
1. Aufl. 2010
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S. 16Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage
I. Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
für die Änderungen im Finanzstrafgesetz
Steuergerechtigkeit liegt nur vor, wenn jeder nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit behandelt wird. Maßnahmen in diese Richtung greifen nicht ohne ein effektives Finanzstrafrecht. Daher erscheint es in Zeiten größerer Herausforderungen in diesem Bereich erforderlich, das Finanzstrafsystem bei gleichbleibenden Ressourcen in seiner Effizienz zu straffen und Strafbarkeitslücken zu schließen.
Mit den vorliegenden Änderungen des Finanzstrafgesetzes soll insbesondere folgenden Zielen Rechnung getragen werden:
Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung
Für Betroffene stellt die Verfahrensdauer an sich ein belastendes Element dar. Aus diesem Grund sieht die Novelle zahlreiche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vor, die einerseits dem Interesse Betroffener a...