ASoK-Spezial Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)
1. Aufl. 2015
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S. 813. SBBG im weiteren Sinn (Novellen anderer Gesetze)
3.1. ASVG
3.1.1. Überblick
Die Änderungen im ASVG lassen sich in fünf Gruppen zusammenfassen:
Zulässigkeit der Datenvernetzung von SV- und Steuerdaten zur frühzeitigen Erkennung von Scheinunternehmen (dazu schon oben unter 2.3.2.2.2.).
Beendigung des SV-rechtlichen Versicherungsverhältnisses durch die rechtskräftige Feststellung der Scheinunternehmereigenschaft (dazu näher gleich im Folgenden unter 3.1.2.).
Damit verbunden ist die Regelung der Frage, wer als DG bei weiterer tatsächlicher Beschäftigung gilt (dazu ebenfalls näher gleich im Folgenden unter 3.1.2.).
Die Bestimmungen zur Verwendung allfälliger Guthaben zur Abdeckung von rückständigen BUAG-Zuschlägen oder Abgabenrückständen dienen ebenfalls der Sozialbetrugsbekämpfung, stehen aber in keinem Zusammenhang mit dem Scheinunternehmerverfahren (dazu näher unten unter 4.2.2.).
Die vierte Gruppe betrifft die Kontrolle von Ärzten, um festzustellen, ob diese Personen ohne medizinische Notwendigkeit zu nicht gerechtfertigten Leistungen verhelfen (dazu näher unten unter 3.1.3.).
3.1.2. Rechtsfolgen für das Versicherungsverhältnis bei Beschäftigung durch einen Scheinunternehmer
Verpflichtung des KV-Trägers zur Sachverhaltsfeststellung
Di...