Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Insolvenzanfechtung: Aus strafbaren Handlungen erlangte Gelder.
§§ 27, 28 IO; § 82 GmbhG; § 159 StGB.
https://doi.org/10.47782/oeba202401005501
Auch Zahlungen an Dritte aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.
Aus den Entscheidungsgründen:
[1] Gegen die Zweitbekl erging am ein rkes Anerkenntnisurteil, in dem sie zur Zahlung des Klagsbetrags samt Zinsen und Kosten verpflichtet wurde.
[2] Die H GmbH (idF: Schuldnerin) betrieb ein Transportunternehmen. Im September 1991 übernahm die Zweitbekl die Geschäftsführung und alle Gesellschaftsanteile. Faktisch führte sie das Unternehmen zunächst mit ihrer Schwester M N, die für die Buchhaltung verantwortlich war. Nach deren Tod am übernahm W S diese Aufgabe. Die Erstbekl ist die Adoptivtochter und Erbin von M N.
[3] Die Schuldnerin verfolgte den Zweck, der Zweitbekl, M N und der Bekl, die durch ihr Zusammenwirken (auch mit W S) ein kriminelles Komplott bildeten, ein regelmäßiges Einkommen durch Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug zu verschaffen. Auf den Konten der Schuldnerin wurden fiktive Aufwendungen und Erlöse verbucht, die als Grundlage ...