EuGH: Grundfreiheiten und Gesellschaftsformen

• Mutter-Tochter-Richtlinie: Grundfreiheiten und von der Mutter-Tochter-RL erfasste Gesellschaftsformen

1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs dahin auszulegen, dass eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" im Sinn der Mutter-Tochter-Richtlinie angesehen werden kann, bevor diese durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 geändert wurde.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs und mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtliniebeeinträchtigen könnte.

(EuGH 1. 10. 2009, Rs. C-247/08, Gaz de France - Berliner Investissement SA, Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln)

Anmerkung: Im vorliegenden Urteil wurde untersucht, ob eine bis 2005 nicht von der Mutter-Tochter-RL erfasste französische Gesellschaftsform ("société par actions simplifiée" [SAS]) als "Gesellschaft eines Mitgliedstaat...