Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
1. Aufl. 2023
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19 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Literatur
Themel, Neuerungen im Gebührengesetz 1957 durch das Abgabenänderungsgesetz 2022, taxlex 2022, 297.
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Durch das AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108, wurde in § 14 TP 19 GebG die Genehmigung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung mit Wirksamkeit vom pauschaliert.
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2022 lauten insoweit (RV, 1534 BlgNR 27. GP):
Die bisherige Rechtslage sieht für Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer Genehmigung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen sowohl eine gewichtsabhängige Abgabe nach der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV) als auch eine eingaben- sowie bogenabhängige Gebühr nach dem GebG vor. Diese zersplitterte und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundene Rechtslage soll durch eine eigene Tarifpost im GebG bereinigt werden, in der die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Abfallverbringungen anfallenden Kosten in Form von Pauschalgebühren abgegolten werden sollen. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung soll zugleich mit der Befreiung von der Abgabe gemäß Tarifpost 451 der BVwAbgV sowie der Eingabengebühr gemäß § 14 Tarifpost 6 GebG künftig nur mehr eine Erledigungsgebühr in Verfahren...