Die Ansässigkeit im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
1. Aufl. 2008
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S. 121
Johannes Prillinger
S. 123I. Einleitung/Bildung von Fallgruppen
Untersuchungsgegenstand dieses Beitrages ist die abkommensrechtliche Ansässigkeit jener Rechtsgebilde, welche gewöhnlich unter dem Begriff der Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) zusammengefasst werden. Darunter versteht man beispielsweise die Staaten und ihre Gebietskörperschaften, gesetzliche Interessenvertretungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie öffentlichrechtliche Sondervermögen mit Rechtspersönlichkeit. Die vorstehende Aufzählung könnte noch erweitert werden. Fast jeder Staat kennt ähnliche Gebilde. Das Besteuerungskonzept für KöR ist allerdings in den Steuerrechtsordnungen der einzelnen Staaten sehr unterschiedlich ausgestaltet und reicht von der Besteuerung mit dem Welteinkommen bis zur Versagung der Steuerrechtsfähigkeit. Aus Vereinfachungsgründen habe ich daher vier Fallgruppen gebildet, welche im Folgenden auf ihre Abkommensberechtigung untersucht werden sollen. Die vier Fallgruppen sollen zunächst anhand eines Beispiels kurz erläutert werden:
Besteuerung mit dem Welteinkommen:
KöR A, welche nach innerstaatlichem Recht mit dem Welteinkommen besteuert wird, bezieht Dividendeneinkünfte von einer in S...