SWI-Spezial – Die österreichischen DBA nach BEPS

S. 37III. Der Regelungsinhalt des MLI

Transparente Rechtsgebilde und doppelt ansässige Gesellschaften

Georg Kofler

1. Transparente Rechtsgebilde

Bereits in den frühen 1990er-Jahren untersuchte die OECD die Anwendung des OECD-MA auf Personengesellschaften, wobei am Ende dieser Untersuchungen der 1999 veröffentlichte Partnership-Report stand. Ein Schwerpunkt dieses Berichts lag auf der steuerlichen Behandlung von Personengesellschaften, wenn diese in den betroffenen Vertragsstaaten unterschiedlichen Steuerprinzipien – Transparenzprinzip versus Trennungsprinzip – unterliegen. Die auf dem Bericht basierenden Vorschläge wurden auch im Update des OECD-MA und des OECD-MK im Jahr 2000 umgesetzt. Fast zwei Jahrzehnte danach gehören Zurechnungskonflikte aber nach wie vor zu den anspruchsvollsten und umstrittensten Problemstellungen des Abkommensrechts mit facettenreichen Diskussionen im Schrifttum, divergierender Judikatur und unterschiedlichen nationalen Zugängen. Diese Schwierigkeiten in der Anwendung des Partnership-Reports, dessen sachliche Beschränkung auf Personengesellschaften (ohne Einbeziehung zB von Investmentfonds und Trusts) und die dort ungelöste Frage der teilweisen Transparenz von Gese...