SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

S. 79VII. Die Streitbeilegungsbeschwerde

Andreas Langer

1. Überblick

Mit Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie durch das EU-BStbG ergeben sich für Steuerpflichtige neue Möglichkeiten, innerhalb der Union entstandene Doppelbesteuerungen zu bekämpfen. Das Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-BStbG wird nicht wie nach bisher bestehenden Streitbeilegungsverfahren mit Antrag, sondern durch Einbringen einer Streitbeilegungsbeschwerde in allen betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ansuchen eingeleitet, eine Streitfrage zu lösen.

Bei der Streitbeilegungsbeschwerde im Sinne des EU-BStbG handelt es sich um ein Anbringen nach § 85 Abs 1 BAO, das der Entscheidungspflicht gemäß § 85a BAO unterliegt. Die zuständigen Behörden haben somit über die Zulässigkeit der Streitbeilegungsbeschwerde – und damit verbunden über die Einleitung eines Verständigungs- oder eines Schiedsverfahrens nach dem EU-BStbG – bescheidmäßig abzusprechen. Wird die Streitbeilegungsbeschwerde mit Bescheid zurückgewiesen, steht Betroffenen das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde an das BFG offen. Alternativ können betroffene Personen auch einen Antrag auf Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch das Schiedsgericht (den Beratenden Ausschuss) stelle...