Mehrwertsteuer und Schadenersatz

S. 454. Rechtsprechung des EuGH zu Zahlungen bei vorzeitiger Beendigung von Vertragsverhältnissen und Bereitstellung im Fall von Nichtinanspruchnahme einer Leistung

4.1. Vorbemerkung

Im folgenden Kapitel werden die Sachverhalte und Entscheidungsgrundlagen der Entscheidungen des EuGH zu Zahlungen bei vorzeitiger Beendigung von Vertragsverhältnissen und Bereitstellung im Fall von Nichtinanspruchnahme einer Leistung dargestellt. Dies soll dem besseren Verständnis bei der Analyse dieser Entscheidungen anhand der oben dargestellten Grundsätze des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dienen.

4.2. Société thermale d’Eugénie-les-Bains

Eine Kureinrichtung mit Hotelbetrieb, die Société thermale d’Eugénie-les-Bains, nahm bei Reservierung eines Kuraufenthaltes von ihren Kunden eine Anzahlung als Angeld entgegen. Die Kunden hatten das Recht, die Reservierung zu stornieren. In diesem Fall behielt die Société thermale die Anzahlung ein. Andernfalls wurde die Anzahlung bei Bezahlung des Aufenthalts vom Preis abgezogen.

Die französische Steuerverwaltung war – entgegen der Société thermale – der Ansicht, das Angeld würde der Mehrwertsteuer unterliegen. Im Zuge des nationalen Verfahrens erhob die Steuerpflichtige...