Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens

S. 81Finanzstrafrecht und die Ordnungssystem-Rechtsprechung des VfGH

Michael Lang

S. 821. Verfahrensordnungen als Ordnungssystem

Etliche der in letzter Zeit vom VfGH zu finanzstrafrechtlichen Fragen ergangenen Erkenntnisse des VfGH haben gemeinsam, dass für die Argumentation des Gerichtshofs entscheidend ist, inwieweit die finanzstrafrechtlichen Verfahren und die allgemeinen strafrechtlichen Verfahren für sich eigenständige Ordnungssysteme sind und ob das auch im Verhältnis zwischen gerichtlichem und behördlichem Finanzstrafrecht der Fall ist. Regelungen aus verschiedenen Ordnungssystemen können – wie zu zeigen sein wird – nicht oder nur eingeschränkt aus gleichheitsrechtlicher Sicht miteinander verglichen werden. Die gleichheitsrechtliche Prüfung des VfGH ist daher in Fällen, in denen ein bestimmter Bereich zum eigenständigen Ordnungssystem erklärt wird, wesentlich eingeschränkt. Dementsprechend ist dann auch der rechtspolitische Spielraum des Gesetzgebers deutlich größer.

In der Folge möchte ich daher die Ordnungssystem-Rechtsprechung des VfGH kurz skizzieren, um dann zu untersuchen, wie das finanzstrafrechtliche Verfahren insgesamt und im Besonderen wiederum gerichtliches und behördliches Fin...