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SWK 35-36, 20. Dezember 2016, Seite 1556

Mehrwertsteuer: Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf missbräuchliche Praktiken im Steuerbereich zulässig

Die RL 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie der vorherigen und zwingenden Anwendung eines nationalen Verwaltungsverfahrens wie dem in Art 63 Código de Procedimento e de Processo Tributário vorgesehenen nicht entgegensteht, wenn die Finanzverwaltung den Verdacht hegt, dass eine missbräuchliche Praxis vorliegt.

( Surgicare, C-662/13)

Rubrik betreut von: Bearbeitet von Dr. Markus Achatz (VfGH-Erkenntnisse), Prof. Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse), Dr. Dietmar Aigner, Dr. Gernot Aigner und Dr. Michael Tumpel (EuGH-Urteile)
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