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Die Umsetzung der ATAD in Österreich durch das Jahressteuergesetz 2018
The Implementation of the EU Anti-Tax Avoidance Directive in Austria
In the course of the “Annual Tax Act of 2018”, the Austrian legislator has implemented a number of anti-BEPS measures as provided in the EU Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD). Besides slight changes of existing exit taxation provisions, the Austrian General Anti-Abuse Provision was revised and CFC legislation was introduced in Austria. Claus Staringer gives a first analysis of key aspects of these new Austrian legal provisions.
I. Einleitung
Die im Jahr 2016 beschlossene EU Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD) ist – so viel steht heute fest – jedenfalls ein Meilenstein im europäischen Steuerrecht. Dafür ist es letztlich ohne Bedeutung, ob man die Richtlinie als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung befürwortet oder ob man sie als Irrweg fehlgeleiteter Steuerharmonisierung ablehnt. Solche rechtspolitischen Grundsatzfragen mögen vor Erlassung der Richtlinie heftig umstritten gewesen sein, mittlerweile liegen sie aber hinter uns. Die ATAD ist heute ein Faktum und als solches Teil des Rechtsbestandes der EU.
Klar ist, dass die ATAD die Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten im Ertragsteuerrecht in wohl noch nie dagewesener Weise beschränkt. Die Mitgliedstaaten werden durch ...