Wirtschaftlicher Eigentümer nach der Zinsen-Lizenzgebühren-Richtlinie

Arginelli/Tenore (Highlights & Insights on European Taxation 2020/470) analysieren ein Urteil des italienischen Höchstgerichts zur Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Eigentümers nach der Zinsen-Lizenzgebühren-Richtlinie bei Zinszahlungen einer italienischen Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär, eine luxemburgische Zwischenholding, die ihrerseits von einer anderen luxemburgischen Gesellschaft kontrolliert wird. Entgegen der Ansicht der italienischen Steuerbehörden hat das Gericht bestätigt, dass die Zwischenholding als wirtschaftlicher Eigentümer der Zinszahlung anzuerkennen sei, weil es nur darauf ankomme, ob die Empfängerin der Zahlungen das volle Recht habe, die Einkünfte frei von gesetzlichen Verpflichtungen zu nutzen und an andere Personen weiterzugeben. Ausreichend sei daher, dass die Empfängerin über eine ausreichende Autonomie bei der Verwaltung des zugrunde liegenden Vermögens verfüge und darüber hinaus keiner rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung unterliege, das Einkommen an eine andere Person weiter zu zahlen. Nicht entscheidend sei hingegen, ob die Empfängerin eine sinnvolle Struktur oder Substanz habe oder von einer anderen Gesellschaft kontrolliert w...