Abzugsbeschränkungen für Nachlassverbindlichkeiten

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 9. 2008 in der Rs. C-11/07, Hans Eckelkamp, sowie in der Rs. C-43/07, D.M.M.A. Aarens-Sikken, ausgesprochen, dass die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG-Vertrag einer nationalen Regelung entgegensteht, welche die Abzugsfähigkeit von auf Immobilien lastenden Schulden deshalb ausschließt, weil der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Ablebens nicht im Lagestaat der Immobilie ansässig war. Thömmes (IWB Nr. 18 vom 24.9.2008, 917 ff., Fach 11a, 1191 ff.) analysiert die Entscheidungsgründe des EuGH dahin gehend, dass der Gerichtshof damit seine bisherige Rechtsprechung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer bestätigt. Zum einen ist der Vorgang des Vererbens als solcher eine der Ausübungsformen der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn Verstorbener, Erbe oder vererbtes Vermögen sich in unterschiedlichen Mitgliedstaaten befinden. Zum anderen verbieten die Grundfreiheiten in diesen Fällen jegliche steuerliche Schlechterstellung von Auslands- gegenüber reinen Inlandssachverhalten.