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Die Einzahlungsphase im Rahmen der „Abfertigung neu“ bei deutsch-österreichischen Grenzgängern
Contributions to the Austrian Statutory Severance System Paid for German-Austrian Frontier Workers
In the recent past, German courts had to decide on a case dealing with contributions to the Austrian statutory severance system paid for German-Austrian frontier workers (Art 15 para 6 tax treaty between Austria and Germany). The crucial question was whether the contributions fall within a tax exemption for payments that ensure a safeguarded future for employees provided in the German Income Tax Act. In this article, Christian Knotzer discusses the decisions of the courts in detail and analyzes their consequences for German-Austrian frontier workers.
I. Problemstellung
Die steuerliche Behandlung von Abfindungen und Abfertigungen führt in grenzüberschreitenden Fällen immer wieder zu Zweifelsfragen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zwischen dem BFH und dem VwGH bestehenden Auslegungsdifferenzen wurde die Frage der Zuordnung der Besteuerungsrechte im Rahmen des Art 15 DBA Deutschland in der Vergangenheit intensiv diskutiert. Wenig Beachtung fand in diesem Zusammenhang aber bisher die Frage der Behandlung des Systems Abfertigung neu bei deutsch-österreichischen Grenzgängern iSd Art 15 Abs 6 DBA Deutschland.
In der jüngeren Vergangenheit hatten sich das FG München und der BFH mit dem System Abfertigung neu auseinanderzusetzen. Die Ent...