Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Ausgewählte OLG-Entscheidungen
Eine grenzüberschreitende Sitzverlegung (Satzungssitz) einer KG von Deutschland nach Österreich ist nicht möglich, wenn der Verwaltungssitz derselbe bleibt; kein Verstoß gegen Art 43 und 48 EGV.
OLG Wien , 28 R 86/08k (rechtskräftig)
Die Firma „WEBprofil e.U.“ für einen Einzelunternehmer ist wegen der fehlenden Unterscheidungskraft unzulässig.
OLG Wien , 28 R 287/08v (rechtskräftig)
Ein Haftungsausschluss bei Erwerb von allen Aktien (einer SE) ist nicht ins Firmenbuch einzutragen.
OLG Wien , 28 R 18/09m (rechtskräftig)
Auch bei elektronischer Einreichung des Jahresabschlusses gilt die Neunmonatsfrist, davor kann keine Zwangsstrafe verhängt werden.
OLG Wien , 4 R 163/08g (im selben Sinn 4 R 164/08d; 4 R 176/08v; 4 R 203/08i) (rechtskräftig)
Wenn neben der Einreichung des Jahresabschlusses in Papierform Größenmerkmale nicht bekannt gegeben werden, darf keine Zwangsstrafe verhängt werden, sondern greift eine gesetzliche Vermutung ein.
OLG Wien , 4 R 221/08m (rechtskräftig)
S. 376§ 283 UGB
Der Geschäftsführer hat nicht alles getan, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, wenn er den Jahresabschluss mit der Post schickt, aber die Ankunft des Jahresabschlusses be...