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Das Steuerabkommen mit der Schweiz
Die wesentlichen Bestimmungen im Überblick
Entwicklungen im Recht internationaler Steuerabkommen sind im Normalfall hauptsächlich durch Anpassungen von Regelungen in sog. Doppelbesteuerungsabkommen geprägt – eine Materie, die in der öffentlichen Berichterstattung bestenfalls für Randnotizen sorgt. Im Gegensatz dazu sorgt das am zwischen der Schweiz und Österreich un -terzeichnete Steuerabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt seit diesem Frühjahr regelmäßig für Schlagzeilen und dominiert Reportagen und Kommentare in der allgemeinen österreichischen Presse, wenn es um steuerrechtliche Themen geht.
Bei der zwischen der Schweiz und Österreich getroffenen Vereinbarung steht neben der von Österreich angestrebten effizienteren Erfassung aller österreichischen Steuerpflichtigen – auch mit ihren Auslandsvermögen – die vom Finanzplatz Schweiz verfolgte „Weißgeldstrategie“ im Vordergrund. Daher wurden annähernd ident lautende Abkommen auch mit Deutschland und Großbritannien unterzeichnet. Während ein Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland nach der mehrheitlichen Ablehnung durch den deutschen Bundesrat (die Länderkammer des deutschen Bundestages) am in weite Ferne g...