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iFamZ 6, Dezember 2022, Seite 298

Unterschreitung der Mindestbezugsdauer durch verfrühte Geburt des nächsten Kindes

iFamZ 2022/226

§ 3 Abs 5 KBGG

Die Bestimmung des § 3 Abs 5 KBGG, wonach das Kinderbetreuungsgeld stets nur in Blöcken von mindestens 61 Tagen beansprucht werden kann, ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie nicht für den Fall gilt, dass der Kinderbetreuungsgeldbezieher bei der Antragstellung davon ausgehen konnte, die Leistung in der gesetzlichen Mindestdauer beziehen zu können, und es in der Folge durch die verfrühte Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieses Zeitraums kommt.

Rubrik betreut von: Matthias Neumayr
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