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GesRZ 2, April 2024, Seite 82

Terrorismusfinanzierung: Präventionsmaßnahmen zunehmend im Fokus

Die deutsche BaFin hat im vergangenen Jahr in der Geldwäscheprävention einen Schwerpunkt auf Terrorismusfinanzierung gelegt. Dabei hat die BaFin ua die Risikoanalyse, Kundenannahmeprozesse und das Transaktionsmonitoring von ausgewählten Kredit- und Zahlungsinstituten überprüft, indem sie zuvor mehr als 40 von ihr beaufsichtigte Kredit- und Zahlungsinstitute befragt hat, wie diese ihr Risiko bewerten, für Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

Im Ergebnis werde zwar vom Großteil der Verpflichteten zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterschieden. Aber auch bei ausdrücklicher Trennung der Themen erfolge häufig nur eine abstrakte Auseinandersetzung mit der Terrorismusfinanzierung. Es erfolgen keine vollumfängliche Identifizierung und Bewertung der institutsspezifischen Risiken, für Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Entsprechend würden sich die Sicherungsmaßnahmen überwiegend nur auf die Verhinderung von Geldwäsche fokussieren. Um auch die Risiken hinsichtlich Terrorismusfinanzierung aufzugreifen, sei neben der Betrachtung der Risikofaktoren Kunden, Produkte und Transaktionen sowie geografisches Risiko zu beachten, dass Terrorismus auch aus legalen Quel...

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