II. Änderung des LSD-BG

Der Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (IA 3940/A 27. GP), sieht im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU Folgendes vor:

1. Straßenverkehrssektor nach Art 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 und nach entsprechenden Bestimmungen des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

1.1. Erweiterte Möglichkeiten für Aufforderungen zur Übermittlung von Unterlagen bei Verstößen gegen die Bereithaltung von Unterlagen

Hintergrund der vorgeschlagenen neuen Bestimmungen ist der Umstand, dass bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bereithaltung von Unterlagen nach § 21a Abs 1 und 2 LSD-BG nicht ausreichend sicher zu eruieren ist, ob beim konkreten Transport eine Entsendung vorliegt bzw im Falle einer Entsendung mitunter die Aufforderung zur Übermittlung von Lohnunterlagen oder die Übermittlung nicht über die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle erfolgen kann. Dabei spielt auch die technische Ausgestaltung der Schnittstelle eine Rolle, die je nach Gestaltung des Falles die Aufforderung und/oder die Übermittlung über die Schnittstelle verunmöglichen kann.

Dah...