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Schutzwirkungen eines Winterdienstvertrags im Bereich des Wohnungseigentums
immo aktuell 2022/41
§§ 1295 ff ABGB; § 18 WEG, § 20 WEG;
Es ist nicht erkennbar, warum in einer im Wohnungseigentum stehenden Wohnhausanlage bei der Abgrenzung des – über den Wohnungseigentümer hinaus – geschützten Personenkreises im Rahmen des Winterdienstes (als Verwaltungsangelegenheit der Eigentümergemeinschaft iSd WEG) andere Kriterien gelten sollten als jene, wie sie schon für den Schutzbereich der vertraglichen Beziehung zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer judiziert wurden. Für die Abgrenzung des geschützten Personenkreises kommt es nicht darauf an, ob Familienangehörige von Miteigentümern einer Liegenschaft im konkreten Fall den Miteigentümer „repräsentieren“. Vielmehr richtet sich die erwähnte Abgrenzung nach der Rechtsprechung nicht nach vertraglichen Beziehungen zwischen Bestandnehmer (hier: Wohnungseigentümer) und Dritten, sondern primär danach, ob es sich bei den Dritten um Mitbewohner oder bloße Besucher (Gäste, Lieferanten, Handwerker), die sich nur kurzfristig in der Wohnung aufhalten, handelt.
Sachverhalt: [1] Die Tochter der Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung im Land Salzburg. Die Eigentümergemeinschaft hat die beklagte Genossenschaft mit dem Winterdienst auf den Allge...