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ZWF 2, März 2024, Seite 58

Ausgeschlossenheit von Richtern; Anschein der Befangenheit; kollegialer Kontakt

ZWF 2024/14

§ 43 Abs 1 Z 3 StPO

504 Präs 50/23x (= RIS-Justiz RS0096718)

Der besondere Umstand des andauernden kollegialen Kontakts mit einem Richter (desselben Gerichtshofs zweiter Instanz), der Angehöriger eines der beiden Beschuldigten ist, lässt auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein einer Befangenheit aller übrigen Richter des OLG zu.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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