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Ist der Geldwäscherei-Straftatbestand verfassungskonform?
Dieser Beitrag verschriftlicht meine gleichnamigen Vorträge, die ich am in Bregenz und am in Innsbruck im Rahmen der Vorarlberger bzw der Tiroler Juristischen Gesellschaft halten durfte. Er thematisiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Aspekte des Geldwäscherei-Straftatbestands, deren Verfassungskonformität fraglich sein könnte. Dabei beschränken sich die Ausführungen bewusst auf den Straftatbestand der Geldwäscherei und sparen den Bereich des Geldwäschepräventionsrechts aus.
1. Überblick
Einzelne Aspekte des österreichischen Geldwäscherei-Straftatbestands begegnen seit Langem Kritik der Literatur, die immer wieder auch die Verfassungskonformität des Tatbestands in spezifischer Hinsicht in Zweifel zieht bzw eine verfassungskonforme Interpretation einmahnt. Der vorliegende Beitrag soll bestimmte, teils schon vor längerer Zeit geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Geldwäscherei-Straftatbestand in seiner aktuellen, durch BGBl I 2021/159 geschaffenen Fassung auf ihre Stichhaltigkeit untersuchen. Dabei geht es im Hinblick auf die objektbezogene (vortatbezogene) Geldwäscherei um die Strafbarkeit der Eigengeldwäsche, um die fragliche Tätereigenschaft des Vo...