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ZWF 5, September 2023, Seite 221

Berichtspflichten der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

Martina Eber Elisabeth und Rainer Kuscher

Das mittlerweile institutionalisierte Berichtswesen zwischen Finanzstrafbehörde und zuständiger Staatsanwaltschaft hat nicht nur profunde Bedeutung als zentrales und bei Weitem häufigstes Kommunikationsmittel zwischen den genannten Behörden, sondern dient in umfassendem Ausmaß auch dazu, eine Aufrechterhaltung der Leitungsbefugnis der jeweiligen Staatsanwaltschaft als Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu ermöglichen. Dieser Beitrag gibt zunächst einen kompakten Überblick über die Bedeutung der Berichtspflichten für die Führung von Ermittlungsverfahren im Praxisalltag, stellt die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Finanzstrafbehörde dar und geht näher auf Anlass und Inhalte der unterschiedlichsten Berichtsformen ein. Ergänzend wird die Bedeutung des Verfahrens- und Berichtsstadiums für das Recht auf Akteneinsicht sowie des innerorganisatorisch als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung implementierten Berichtswesens zwischen Finanzamt Österreich bzw Finanzamt für Großbetriebe und Amt für Betrugsbekämpfung einer Beleuchtung im Praxisalltag unterzogen.

1. Bedeutung der Berichtspflichten im Ermittlungsverfahren

Spricht man von der Bedeutung der Berichtspflichten im g...

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