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Zur fahrlässigen Unkenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners
§§ 28, 29, 30, 31 KO; § 502 ZPO
Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung. Maßgeblich sind nicht nur die äußeren Umstände, unter denen die Rechtshandlung vorgenommen wurde, wie Inhalt, auffällige Zeit oder Heimlichkeit der Vornahme, sondern auch Elemente in der Person des „anderen Teils“, ob er zB Branchenkollege, Hausbank oder Rechtsanwalt ist. Ein naher Angehöriger muss behaupten und beweisen, dass er die Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder kannte noch kennen musste.
Aus der Begründung:
Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des LG F vom das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte ist die Ehegattin des Schuldners.
Die Eheleute erwarben mit Kaufvertrag vom je einen Hälfteanteil an einer Liegenschaft, die aus zwei Grundstücken samt einem darauf befindlichen Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte) besteht. Im Zuge dieses Kaufvertrags räumten sie einander...