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Britische CFC-Regelung auf dem Prüfstand der Europäischen Kommission
Die „Finance Company Partial Exemption“ im Vergleich mit BEPS-Aktionspunkt 3 und Art 7 und 8 der Anti-BEPS-Richtlinie
Die Europäische Kommission beschäftigt sich bekanntlich seit Jahren in zahlreichen Fällen unter dem EU-Beihilferecht mit der Unvereinbarkeit selektiver Steuervorteile einiger Mitgliedstaaten. Nach den Fällen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland zweifelt nun die Europäische Kommission auch an der Unionsrechtskonformität der britischen CFC-Steuerregelungen in Bezug auf die „finance company partial exemption“. Neben der Analyse dieser „exemption“ im britischen CFC-Regime wird im Beitrag auch ein Vergleich mit den Ausnahmeregelungen in BEPS-Aktionspunkt 3 sowie Art 7 und 8 Anti-BEPS-Richtlinie vorgenommen. Es zeigt sich dabei, dass insb der Interpretation einer „funktionsadäquaten“ Substanz künftig zentrale Bedeutung zukommen wird.
1. Möglicher Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften
Die Europäische Kommission hat am in einer Pressemitteilung angekündigt, eine britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen zu prüfen, da diese gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen könnte. Konkret geht es um eine Ausnahmebestimmung in der britischen CFC-Regelung. Letztere hatte bereits im Jahr 2006 durch die EuGH Rs Cadbury Schweppes mediale Aufmerksamkeit erfahren.
CFC-Regelungen verfolge...