Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat im Mai 2013 nach einer viel zu kurzen Begutachtungsfrist das Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitglieder und Inhabern von Schlüsselfunktionen (Fit & Proper-Rundschreiben) veröffentlicht. Bereits in der Einleitung gibt es einen beachtlichen Widerspruch, weil die FMA formuliert: „Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch dieses Rundschreiben unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Rundschreiben nicht abgeleitet werden.“ Im Satz davor wird allerdings ausgeführt, dass das Rundschreiben die Rechtsansicht der FMA zu den relevanten Bestimmungen wiedergibt. Das genaue Studium des Rundschreibens zeigt jedoch deutlich, dass die FMA versucht, Interpretationen vorzunehmen, die in gesetzlichen Grundlagen, wie dem AktG oder dem GmbHG, keine Deckung finden. Das zentrale Missverständnis besteht darin, dass die FMA die Ansicht vertritt, dass die wesentliche Aufgabe der Aufsichtsratsmitglieder in der Überwachung regulatorischer Bestimmungen besteht, während laut AktG die wesentlichen Aufgaben in der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, in der Mitentscheidu...