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GesRZ 6, Dezember 2015, Seite 343

5. Kapitalmarktforum zum Übernahmerecht an der Wiener Börse

Am fand das 5. Kapitalmarktforum in der Säulenhalle der Wiener Börse unter der wissenschaftlichen Leitung von Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien), Ulrich Torggler (Universität Wien) und Martin Winner (Wirtschaftsuniversität Wien) mit der Unterstützung der B&C Privatstiftung statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Gleichbehandlung in der Krise: Die Sanierungsausnahme im Übernahmerecht“.

Martin Winner eröffnete die Veranstaltung mit einem Überblick über die geltende österreichische Rechtslage zum Sanierungsprivileg gem § 25 Abs 1 Z 2 Fall 1 ÜbG. Er referierte zwei Fälle aus der rezenten Spruchpraxis der ÜbK. Der erste Fall war die Übernahme der HIRSCH Servo AG, wo die Sanierungsausnahme wegen der Vermeidung einer Ungleichbehandlung der übrigen Beteiligungspapierinhaber verneint wurde und die ÜbK ein Pflichtangebot gem § 25 Abs 2 ÜbG anordnete (ÜbK , 2013/2/4-74). Der OGH bestätigte die Entscheidung der ÜbK (, GesRZ 2014, 254 [Huber]). Der zweite Fall war jener der BENE AG (ÜbK , 2015/1/7-42), wo das Sanierungsprivileg gewährt wurde.

Im Anschluss bot Oliver Klepsch (BaFin) einen Überblick über die parallele deutsche Rechtslage sowie d...

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