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Rechtsfragen der gewerblichen Partnervermittlung
Eine sensible Dienstleistung juristisch betrachtet
Um bei der Wahl des passenden (Ehe-)Partners den Zufall (weitgehend) auszuschalten, nehmen immer mehr Menschen die Dienste professioneller Partnervermittler in Anspruch. Enttäuschte Erwartungen, bedenkliche Geschäftspraktiken, die von unlauterer Werbung über dubiose Vertragsbedingungen bis hin zu kriminellen Machenschaften reichen, sowie die teils exorbitant hohen Kosten münden nicht selten in Konflikte, in denen der Kundenschutz häufig auf der Strecke bleibt. Den damit zusammenhängenden Rechtsfragen, die in Österreich bislang noch keiner systematischen Untersuchung unterzogen wurden, widmet sich der folgende Beitrag.
I. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
Die mit Liebessachen befassten Institute haben nicht allein mit einem oft zweifelhaften Ruf und gesellschaftlichen Vorbehalten, aus der menschlichen Einsamkeit Kapital zu schlagen, zu kämpfen; ihre Tätigkeit scheint auch rechtliche Missbilligung erfahren zu haben. § 879 Abs 2 Z 1 ABGB ordnet iZm der Gesetz- und Sittenwidrigkeit von Verträgen nämlich Nichtigkeit an, „wenn etwas für die Unterhandlung eines Ehevertrages bedungen wird“. In Abkehr von der älteren Rsp und Lehre, welche die entgeltliche Heiratsvermittlung generell als sittenwid...